4x Ja zu den Stadtklima-Initiativen

Die Gute-Luft-Initiative nimmt ein Kernanliegen auf, das in diesem Zusammenhang zentral ist: die Beschattung durch Bäume. Jeder einzelne Baum zählt, und im versiegelten Stadtraum brauchen wir viele davon.

Die Zukunfts-Initiative setzt im Strassenraum an. Es geht um die Veränderung des sog. «Modalsplits», d.h. einer flächeneffizienten Bewirtschaftung der Verkehrsflächen. Beide Initiativen fordern eine jährliche zu erreichende Fläche, die für öV und Langsamverkehr (Velo, Fussgänger) umgewandelt bzw. entsiegelt und mit Bäumen bepflanzt werden sollen. Sie werden in Prozent der der gesamten Strassenfläche berechnet. In Winterthur sind das, je nach Rechnungsweise, zwischen 3 und 5 Quadratkilometer!

Der Klimanutzen von Bäumen besteht nicht nur in der Beschattung und Kühlung. Das Konzept der «Schwammstadt» besagt, dass Regenwasser nicht einfach in die Kanalisation abfliesst, sondern in den Boden versickert. Die Bäume werden so zu klimatischen Kraftwerken im Stadtraum.
Der Strassenraum wurde für das Auto gedacht, geplant und gebaut, die übrigen Verkehrsteilnehmenden sind zweitrangig. Die Dominanz des Autos löst das eigentliche Problem, die ineffiziente Nutzung des Strassenraums, nicht. Im städtischen Strassenraum ist dieser Zielkonflikt unlösbar, wenn man nicht die Verkehrsanteile zugunsten des Langsamverkehrs umbaut.

Der Stadtrat hat die Forderungen mit seinem Gegenvorschlag in ein Mengengerüst umgewandelt, das die anzustrebenden Ziele in Quadratmetern umgewandelter Fläche pro Jahr bemisst. Damit wird der Fortschritt an die laufenden und zusätzlichen Arbeiten am Strassenkörper gekoppelt. Die Stadt St. Gallen, die beide Initiativen schon umsetzt, verfährt genauso.

Der Winterthurer Stadtrat setzt seine Ziele aber wenig ambitioniert. Er argumentiert mit Ressourcen und Finanzen. Dabei wird ausgeblendet, was uns die Folgen von Hitzeperioden in Städten künftig kosten und an Ressourcen verschlingen. Zwar bewegt sich der Stadtrat in die richtige Richtung, er handelt aber nicht konsequent danach. Die beiden Gegenvorschläge, die das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit beschlossen hat, setzt deshalb höhere Ziele. Sie sind erreichbar und sind mit einem Kulturwandel bei der Planung und Projektierung von Strassensanierungen verbunden.

Am 9. Juni 2024 wird über beide Initiativen abgestimmt. SP-Fraktion und Geschäftsleitung empfehlen ein doppeltes JA zu Initiativen und Gegenvorschlag des Parlaments; der stadträtliche Gegenvorschlag wird abgelehnt. Die MV hat zu entscheiden, ob bei der Stichfrage (Initiativen versus Gegenvorschlag) den Initiativen oder dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben werden soll.